Eine im Gespräch erzielte Einigung muss in ein verständliches und erfüllbares Dokument überführt werden. Neben dem Inhalt zählen Unterschriften, Vertretung und die richtige Einreichung beim Gericht. Die folgenden Erläuterungen betreffen Vereinbarungen in der Zivilmediation. In Familien- und Strafsachen können zusätzliche Regeln gelten; ein bestimmter Anspruch kann außerdem ein Rechtsgeschäft in besonderer Form erfordern.
Das Wichtigste vor dem Einstieg
- Für die gerichtliche Bestätigung müssen Inhalt und Unterlagen geeignet sein.
- Eine vollstreckungsfähige Vereinbarung wird durch Erteilung einer Vollstreckungsklausel bestätigt.
- Bei vertraglicher Mediation sind die aktuellen Regeln zur Zuständigkeit des Amtsgerichts zu prüfen.
Was sollte der Entwurf enthalten?
Das Dokument sollte Parteien und Streit genau bezeichnen, Pflichten festlegen und Erfüllungsfristen nennen. Prüfen Sie bei Zahlungen Betrag, Währung, Raten, Zinsen und Zahlungsweg. Bei anderen Leistungen beschreiben Sie Handlung, Ergebnis, Frist und Erfüllungsnachweis. Bestimmen Sie auch, welche Ansprüche erledigt werden und welche außerhalb der Vereinbarung bleiben.
Ein Vergleich im Sinne von Art. 917 KC enthält gegenseitige Zugeständnisse zu einem bestehenden Rechtsverhältnis. Dafür muss die Differenz nicht schematisch halbiert werden. Entscheidend ist das Verständnis der übernommenen Folgen, etwa eines Teilverzichts. Unterschreiben Sie keine Formulierung über die vollständige und endgültige Erledigung aller Ansprüche, solange nicht genau feststeht, welche Angelegenheiten sie erfassen soll.
Unterschriften, Befugnisse und besondere Formvorschriften
Nach Art. 183¹² KPC unterschreiben die Parteien die Vereinbarung; der Mediator erstellt und unterschreibt das Protokoll. Die Unterzeichnung bedeutet Zustimmung zum Antrag auf gerichtliche Bestätigung, worüber der Mediator informiert. Elektronisches Protokoll oder elektronische Vereinbarung können eine qualifizierte elektronische Signatur tragen. Die Unterzeichnungsform sollte vor Ende eines Online-Termins geplant sein.
Prüfen Sie auch die Befugnisse von Rechtsvertretungen und für Unternehmen handelnden Personen. Der Beschluss des Appellationsgerichts Stettin vom 17. September 2018, I AGz 87/18, zeigt die Bedeutung dieser Kontrolle bei der Bestätigung. Art. 183¹⁵ § 2 KPC lässt besondere Formvorschriften für Rechtsgeschäfte unberührt. Eine Mediationsvereinbarung ist deshalb kein allgemeiner Ersatz für eine notarielle Urkunde oder andere Formalitäten.
Welches Gericht erhält die Vereinbarung im Jahr 2026?
Nach vertraglicher Mediation kann eine Partei die Bestätigung beim Amtsgericht am Ort des Vereinbarungsabschlusses beantragen, sofern die Parteien in der Vereinbarung kein anderes Amtsgericht benennen. Greift keine dieser Grundlagen, ist das Amtsgericht am Wohnsitz beziehungsweise Sitz der antragstellenden Person zuständig. Das ist die aktuelle Regel in Art. 183¹³ § 1 KPC; ältere Ratgeber können andere Zuständigkeiten beschreiben.
Dem Antrag sind Protokoll und Vereinbarung beizufügen, sofern Letztere nicht bereits im Protokoll enthalten ist. Für elektronische Dokumente und die Einreichung durch professionelle Rechtsvertretungen über das gerichtliche Informationsportal gelten besondere Anforderungen. Bei gerichtlicher Verweisung legt der Mediator Protokoll und Vereinbarung dem mit der Sache befassten Gericht vor. Erfasst die Vereinbarung verschiedene Verfahren, ist zusätzlich Art. 183¹⁴ § 2¹ zu berücksichtigen.
Diese Regeln gelten seit dem 1. März 2026. Bereits vor Inkrafttreten eingereichte und zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Bestätigungsanträge unterliegen weiterhin den früheren Vorschriften.
Was prüft das Gericht, und wann kann es die Bestätigung ablehnen?
Das Gericht prüft unter anderem Gesetzmäßigkeit, Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens, eine mögliche Gesetzesumgehung sowie Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit. Art. 183¹⁴ § 3 KPC erlaubt die vollständige oder teilweise Versagung der Bestätigung beziehungsweise Vollstreckungsklausel. Unterschriften aller Beteiligten ersetzen diese Prüfung nicht.
Achten Sie praktisch auf unbestimmte Fristen, unterschiedliche Beträge an zwei Stellen, unklare Zahlungsbedingungen oder Pflichten zulasten einer nicht beteiligten Person. Bestimmungen zu Kindern oder Rechten Dritter benötigen zusätzliche Prüfung. Der Mediator kann den Text strukturieren; der eigene Rechtsbeistand kann vor der Unterschrift die Folgen für seine Mandantschaft beurteilen.
Bestätigung, Erfüllung und praktische Schutzgrenzen
Eine gerichtlich bestätigte Vereinbarung hat die Rechtswirkung eines gerichtlichen Vergleichs. Ist sie vollstreckungsfähig, erfolgt die Bestätigung durch Vollstreckungsklausel, sonst durch Beschluss. Die Vereinbarung mit Klausel ist ein Vollstreckungstitel. Diese Unterscheidung zählt: Das Einreichen eines Entwurfs allein schafft noch kein Dokument, mit dem eine Vollstreckung begonnen werden kann.
Bewahren Sie nach Abschluss Zahlungsbelege und Nachweise anderer Leistungen auf. Bei Problemen prüfen Sie den genauen Wortlaut, Fälligkeit und mögliche Rechtsbehelfe. Die Bestätigung garantiert weder Vermögen des Schuldners noch freiwillige Zusammenarbeit. Benötigte Sicherheiten und ihre Form sollten frühzeitig geprüft werden, nicht erst nach dem Ausbleiben der ersten Rate.
Quellen zu diesem Abschnitt: [2]
Lernbeispiel — fiktiver Sachverhalt, kein von der Stiftung bearbeiteter Fall.
Eine Teileinigung mit genauen Fristen
In einem fiktiven Zahlungsstreit einigen sich die Parteien auf drei Raten, streiten aber weiter über eine Zusatzleistung. Im Entwurf bezeichnen sie die erfasste Forderung, Termine und Ratenbeträge genau und halten ausdrücklich fest, dass der weitere Anspruch offen bleibt. So wird eine Teileinigung nicht versehentlich zur vollständigen Streitbeilegung.
Vor der Unterschrift prüfen sie Vertretung und Bestätigungsverfahren. Nach der ersten Zahlung bewahren sie den Überweisungsbeleg auf. Das Beispiel zeigt, wie Unklarheiten reduziert werden können; es ist keine ohne Einzelfallprüfung kopierbare Klausel und keine Zusicherung, dass ein Gericht ähnliche Formulierungen immer bestätigt.
Fragen zu diesem Thema
Ermöglicht jede unterschriebene Vereinbarung sofort die Vollstreckung?
Nein. In der Zivilmediation entsteht der Vollstreckungstitel durch Bestätigung mit Vollstreckungsklausel. Außerdem muss die konkrete Pflicht fällig und vollstreckungsfähig sein.
Quellen zu diesem Abschnitt: [2]
Ist eine Bestätigung ohne vorherige Klage möglich?
Ja. Eine Vereinbarung aus vertraglicher Mediation kann zur Bestätigung vorgelegt werden. Antrag, Dokumente und Gerichtszuständigkeit richten sich nach dem aktuellen Art. 183¹³ KPC.
Quellen zu diesem Abschnitt: [2]
Quellen und weiterführende Literatur
- Ustawa z dnia 23 kwietnia 1964 r. – Kodeks cywilny, tekst jednolity Dz.U. z 2026 r. poz. 795; w szczególności art. 121 pkt 5–6, art. 917–918 oraz przepisy o formie czynności prawnych.
- Ustawa z dnia 17 listopada 1964 r. – Kodeks postępowania cywilnego, tekst jednolity Dz.U. z 2026 r. poz. 468, ze zmianami; w szczególności art. 183¹–183¹⁵, art. 259¹, art. 436 i art. 445².
- Postanowienie Sądu Apelacyjnego w Szczecinie z dnia 17 września 2018 r., I AGz 87/18; badanie reprezentacji stron przy zatwierdzaniu ugody mediacyjnej. Tekst orzeczenia w SAOS.
- Ustawa z dnia 25 lutego 1964 r. – Kodeks rodzinny i opiekuńczy, tekst jednolity Dz.U. z 2026 r. poz. 236; w szczególności art. 56, art. 58, art. 113 i art. 135.
- Ustawa z dnia 5 sierpnia 2025 r. o zmianie ustawy – Kodeks postępowania cywilnego, ustawy – Kodeks cywilny oraz niektórych innych ustaw, Dz.U. 2025 poz. 1172; art. 1 pkt 18–19, art. 14 ust. 5 i art. 16.
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